Facebook lädt zu geheimnisvoller Pressekonferenz
Das soziale Netzwerk Facebook lässt mit einer geheimnisvollen Presseeinladung zu einer Veranstaltung die Gerüchte über neue Angebote sprießen. Das Unternehmen lud Journalisten für Donnerstag an den Konzernsitz im kalifornischen Menlo Park ein. “Ein kleines Team hat an einer großen Idee gearbeitet”, heißt es in der Einladung.
SPD-Politiker: Ausbau von Internet-Überwachung durch BND
Nach Vertretern von Bundesregierung und Union hat sich auch der SPD-Innenexperte Michael Hartmann für eine stärkere Überwachung des Internet durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ausgesprochen. “Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung”, sagte Hartmann der “Berliner Zeitung”. Insofern sei es wichtig, “Geld in die Hand zu nehmen, damit der BND auf die Höhe der Zeit kommt”.
Noch keine Lösung für Assange gefunden
Trotz britischer Auslieferungsbemühungen wird Wikileaks-Gründer Julian Assange die ecuadorianische Botschaft in London vermutlich bis auf Weiteres nicht verlassen. Der Australier sei notfalls bereit, noch “mindestens fünf weitere Jahre” in dem Diplomatengebäude auszuharren, sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen William Hague, das keine Annäherung zwischen beiden Staaten brachte. Eines sei jedenfalls sicher, sagte Patino: “Durch einen Tunnel oder im Kofferraum eines Autos” werde der Wikileaks-Gründer keinesfalls aus der Botschaft geschleust.
Smartphone für Urlaubsfotos beliebt
Das Smartphone wird zunehmend zum Fotoapparat für den Urlaub. Zwei Drittel der Smartphone-Besitzer schießen mit ihren Mobiltelefonen Fotos, ergab eine veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag des Branchenverbands Bitkom. 39 Prozent aller Smartphone-Besitzer nehmen demnach schon gar keine andere Kamera mit auf Reisen. Auch gut die Hälfte der Nutzer klassischer Handys und ein Drittel der Besitzer von Tablet Computern fotografieren demnach im Urlaub mit ihren Geräten.
Leutheusser verlangt von Obama Transparenz bei Prism
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat von den USA vor dem Deutschlandbesuch von US-Präsident Barack Obama Aufklärung über das Ausspähprogramm Prism verlangt. “Wir brauchen jetzt ganz klare Transparenz von den USA”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der “Welt”. Sie kritisierte, dass über die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste bisher “nur Bruchstückhaftes nach außen” dringe. Die Bürger müssten aber wissen, woran sie sind. “Nur dann können sie verstehen, warum manche Programme offenbar notwendig sind.”
Menschenrechtsbeauftragter kritisiert US-Spähprogramm
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat das US-Ausspähprogramm Prism scharf kritisiert. “Das können wir nicht akzeptieren”, sagte Löning der “Frankfurter Rundschau” zu dem gezielten Ausspähen ausländischer Telefon- und Internetnutzer durch die US-Geheimdienste. “Wir sind nicht Objekte der Willkür amerikanischer Geheimdienste.”
Rösler will Netzneutralität durch Verordnung sichern
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit einer Verordnung sicherstellen, das Internetanbieter alle Inhalte gleich schnell zum Kunden transportieren müssen. Rösler werde dem Kabinett noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf für eine Verordnung zur sogenannten Netzneutralität zukommen lassen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Dieser sehe vor, dass “die schnellstmögliche Übermittlung von Angeboten im Internet ohne Unterschiede” gewährleistet sein müsse.
Obama will Merkel von Spähprogramm Prism überzeugen
Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin bemüht sich das Weiße Haus, Sorgen über das aufgedeckte Internet-Überwachungsprogramm Prism zu zerstreuen. Obama wolle Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären, dass das US-Spähprogramm allein zur Vereitelung von Terroranschlägen diene und deshalb im Interesse beider Länder sei, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes. “Wir verstehen das große Interesse Deutschlands an der Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten”, weshalb Obama die rechtlichen und politischen Schutzklauseln für das Programm erläutern werde.
Facebook erhielt 2012 tausende Anfragen der US-Behörden
Im Skandal um die Überwachung des Internets in den USA hat Facebook erstmals Details zu Anfragen der US-Behörden genannt. Im zweiten Halbjahr 2012 seien 9000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen, teilte der Internetkonzern mit. Bei den Anfragen, die rund 18.000 bis 19.000 Konten auf dem sozialen Netzwerk betrafen, sei es sowohl um Fälle vermisster Kinder, gewöhnliche Kriminalfälle als auch um Terrordrohungen gegangen. Facebook teilte nicht mit, wie oft es den Anfragen entsprach.
CSU-Politiker verteidigt US-Spähprogramm
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat das umstrittene Daten-Spähprogramm des US-Geheimdiensts NSA verteidigt. “Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern”, sagte der innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag der “Bild”.